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Oberlandesgericht: YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen

Foto: Screenshot

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg urteilte in der vergangenen Woche, dass YouTube f&uuml;r die auf seiner Plattform von Dritten bereitgestellten Inhalte als St&ouml;rer haftet. Die grunds&auml;tzliche Verantwortung YouTubes im Rahmen der St&ouml;rerhaftung wurde damit in zweiter Instanz best&auml;tigt. Erh&auml;lt YouTube einen Hinweis auf Rechtsverletzungen, hat die Google-Tochter zumutbare Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, rechtlich gesch&uuml;tzte Werke auf ihrer Plattform nicht mehr in Deutschland zug&auml;nglich zu machen. In einem anderen Verfahren hatte das Landgericht M&uuml;nchen I gestern eine Klage der GEMA auf Schadensersatz abgewiesen. Diesen Urteilen zufolge wird YouTube derzeit im aktuellen Rechtsrahmen f&uuml;r die Nutzung urheberrechtlich gesch&uuml;tzter Werke auf der Plattform wirtschaftlich nicht zur Verantwortung gezogen.<br /><br />Das Hanseatische OLG folgt der Auffassung des Landgerichts Hamburg aus erster Instanz und best&auml;tigt die St&ouml;rerhaftung YouTubes. &bdquo;Das Urteil des OLG zeigt, dass YouTube sich nicht der Verantwortung f&uuml;r Urheberrechtsverletzungen entziehen kann und die Kontrolle von Rechtsverletzungen nicht auf die Rechteinhaber abw&auml;lzen darf&ldquo;, sagt Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA. Das Urteil ist ein wichtiges Signal f&uuml;r die rund 70.000 Mitglieder der GEMA, in deren Auftrag die Verwertungsgesellschaft f&uuml;r eine angemessene Verg&uuml;tung k&auml;mpft. Das Urteil des OLG ist noch nicht rechtskr&auml;ftig.<br /><br />Die St&ouml;rerhaftung bezeichnet jene Haftung f&uuml;r Rechtsverletzungen, die dadurch entsteht, dass jemand urs&auml;chlich an dieser mitwirkt und dabei Pr&uuml;fungs- und Kontrollpflichten verletzt. Bereits im April 2012 wurde die Verantwortung der Google-Tochter YouTube im Rahmen der St&ouml;rerhaftung durch das Landgericht Hamburg festgestellt. Das OLG folgt der erstinstanzlichen Entscheidung und formuliert in der heutigen m&uuml;ndlichen Urteilsverk&uuml;ndung, dass YouTube als St&ouml;rer weitgehende Pr&uuml;fpflichten bei mitgeteilten Rechtsverletzungen erf&uuml;llen muss. Als zumutbare Pr&uuml;fpflichten wertet das OLG insbesondere das Content-ID-Verfahren sowie den Einsatz von Wortfiltern. Es reicht jedoch nicht, dass YouTube die Rechteinhaber einfach nur auf das von YouTube zur Erkennung von Inhalten eingerichtete Content-ID verweist. YouTube muss dieses System vielmehr selbst einsetzen.<br /><br />Aus beiden Urteilen ergibt sich, dass YouTube zwar f&uuml;r die Verhinderung von Rechtsverletzungen verantwortlich ist. Eine Pflicht zur angemessenen Verg&uuml;tung der Urheber folgt daraus aber noch nicht. &bdquo;Die Richter des OLG verwiesen in der m&uuml;ndlichen Urteilsverk&uuml;ndung zu Recht darauf, dass sich YouTube gerade im Bereich der Musikvideos strukturell immer weiter von einem blo&szlig;en Hostprovider entfernt habe&ldquo;, sagt Dr. Tobias Holzm&uuml;ller, Justiziar der GEMA. &bdquo;Aufgrund des aktuellen Rechtrahmens konnte sich das OLG, wie auch gestern das Landgericht M&uuml;nchen, jedoch leider nicht dazu durchringen, eine T&auml;terhaftung mit daraus resultierender Schadensersatzpflicht anzuerkennen.&ldquo;<br /><br />Hintergrund des Rechtsstreits ist die Forderung der GEMA, Musikurheber f&uuml;r die Nutzung ihres urheberrechtlich gesch&uuml;tzten Repertoires auf der Plattform YouTube angemessen zu entlohnen. YouTube zahlt der GEMA bislang keine Lizenzverg&uuml;tung f&uuml;r die Musiknutzung auf ihrer Online-Videoplattform, obwohl sie mit der Musik enorme Werbeerl&ouml;se erwirtschaftet. F&uuml;r die GEMA liegt die Verantwortlichkeit klar bei YouTube: &bdquo;Die Best&auml;tigung der St&ouml;rerhaftung in der zweiten Instanz unterstreicht einmal mehr, dass Online-Dienste in der Verantwortung stehen, wenn sie auf Gesch&auml;ftsmodelle ohne ordnungsgem&auml;&szlig;e Lizenzierung der erforderlichen Rechte setzen&ldquo;, so Thomas Theune, Direktor Sendung und Online der GEMA. &bdquo;Da YouTube aber durch die wirtschaftliche Auswertung von Musikwerken erhebliche Einnahmen erzielt, ist es unser Ziel, dass YouTube letztlich auch eine angemessene Verg&uuml;tung f&uuml;r die Nutzung der Werke unserer Mitglieder entrichtet, wie es andere Musikdienste am Markt auch tun. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kreativen auch im digitalen Zeitalter von ihrer sch&ouml;pferischen T&auml;tigkeit leben k&ouml;nnen.&ldquo;<br /><br />

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